AGB`s

1. Geltungsbereich 

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kühne Pool und Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche b. Berlin (nachfolgend: KPW) einerseits und Käufern/Auftraggebern (nachfolgend: Kunde) andererseits gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwas anderes gilt nur wenn die KPW ausdrücklich, schriftlich  zugestimmt hat.

2. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung hat zu den vereinbarten Bedingungen in bar ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass KPW am Fälligkeitstag uneingeschränkt und kostenfrei über den Gegenwert verfügen kann. 

(2) Die Aufrechnung mit von KPW nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Zurückhaltung aus Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. 

(3) Kann die Auslieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht planmäßig erfolgen, so wird der volle Rechnungsbetrag 14 Tage nach Meldung der Auslieferungsbereitschaft fällig. 

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist KPW berechtigt, ohne dass dadurch gesetzliche Rechte im Falle des Zahlungsverzugs sowie Rechte gemäß diesen Bedingungen berührt werden, für noch ausstehende Lieferungen angemessene Vorauszahlungen verlangen. Diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Sicherheitsleistung in Höhe des Zahlungsanspruches von KPW abwenden. 

(5) Bei Zahlungsverzug ist KPW berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zuzüglich Mehrwertsteuer. Ist an den Vertrag kein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 8%-Punkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. 

 

3. Lieferung, Versand

(1) Dem Kunden durch KPW mitgeteilte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, es sei denn, dass die Termine/Fristen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Lieferfristen und -termine beginnen nicht vor dem Datum der Auftragsbestätigung. 

(2) Lieferfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen, auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten gegenüber KPW im Verzug ist. 

(3) Die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware geht mit Bereitstellung bei dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, über, auch wenn der Kunde die Ware nicht entgegen nimmt. KPW ist berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen die Ware einzulagern. Die durch eine erneute Anlieferung entstehenden Kosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, und zwar mit 5% des Kaufpreises, mindestens jedoch 50,00 € inklusive Mehrwertsteuer. 

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr bei Versand von Waren mit der Aufgabe zur Post/Spediteur auf den Kunden über. 

(5) Tritt der Kunde unberechtigt vom Auftrag/Vertrag zurück, ist er gegenüber KPW zum Schadensersatz verpflichtet.

(6)  Verlangt KPW vom Kunden Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Leistungs- und Lieferumfangs. Der Schadensersatz ist höher oder tiefer anzusetzen, wenn KPW einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. 

 

4. Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, bleibt die Ware Eigentum (Vorbehaltsware) von KPW.  

(2) Eine Weiterveräußerung oder Verpfändung ist dem Kunden nicht gestattet. Erfolgt entgegen dieses Verbotes eine Weiterveräußerung, so tritt der Kunde den Erlös aus dem Weiterverkauf im Voraus an KPW ab. KPW nimmt diese Abtretung bereits mit Vertragsschluss an. 

(3) KPW ist berechtigt, sich während des bestehenden Eigentumsvorbehaltes jederzeit von dem Vorhandensein und dem Zustand der Vorbehaltsware zu überzeugen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist KPW befugt, zur Sicherung der  Ansprüche an den verkauften Gegenständen, deren Weiterverarbeitung und Wegschaffung zu untersagen und deren Herausgabe zu verlangen. Dem Kunden stehen kein Besitzrecht und kein Zurückbehaltungsrecht an der Vorbehaltsware zu. Die durch Zahlungsverzug entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Rück-/Wegnahme, sowie eine Wertminderung der Vorbehaltsware, sind durch den Kunden zu erstatten. 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich unter Beachtung der Wartungs- und Pflegehinweise zu behandeln und angemessen, insbesondere gegen Feuer, Wasser und Diebstahl, zu versichern. Der Kunde tritt die bei Eintritt eines Schadenfalles ihm gegen seine Versicherung zustehenden Ansprüche, soweit sich diese auf die Vorbehaltsware beziehen, an KPW ab. KPW nimmt diese Abtretung bereits mit Vertragsschluss an. 

(5) Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Kunde KPW unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat den Vollstreckungsbeamten auf die Eigentumsrechte von KPW hinzuweisen. Er trägt die Kosten einer etwaigen Intervention. Er hat KPW bei der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen mitzuteilen. Entsprechendes gilt für einen Wohnsitzwechsel oder eine Änderung des Aufstellungsortes. Falls KPW von dem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, hat der Kunde KPW eine Wertminderung zu erstatten. 

(6)  An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassene Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich KPW Eigentumsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn KPW erteilt dazu dem Kunden ausdrücklich und schriftlich die Zustimmung. Kommt es zu einem wirksamen Vertragsabschluss, gehen die Eigentumsrechte an den Kunden über. Kommt es nicht zu einem Vertragsabschluß ist der Kunde verpflichtet, die Unterlagen unverzüglich an KPW zurückzugeben.

Entwürfe, Kalkulationen, Prospekte etc. unterliegen dem Urheberrecht. Ohne schriftliche Vereinbarung ist der Kunde zur Nutzung der ihm überlassenen Unterlagen einschließlich der Vervielfältigung nicht berechtigt.  

 

5. Gewährleistung/Haftung KPW 

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass KPW berechtigt ist, bei Auftreten eines Mangels nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Erst wenn diese wiederholt fehlschlägt, hat der Kunde das Recht zur Minderung und Rücktritt vom Vertrag. 

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, sonstige Witterung- und Temperatureinflüsse oder kundenseitig fehlerhafte Verwendung, insbesondere bei Verstoß gegen Verarbeitungsrichtlinien, Einbauvorschriften sowie Pflegehinweise. Muster- oder Farbunterschiede, die durch die Verschiedenheit der Werkstoffe, wie z. B. bei Holz, Naturstein, Betonwerkstein, Fliesen, Feinsteinzeug, Porzellan, Kunststoff, Textil usw. bedingt sind, stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für geringfügige Farb-, Form- oder Maßabweichungen. 

(3) Die Haftung wird beschränkt auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von KPW oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KPW beruhen. Des Weiteren wird die Haftung beschränkt auf sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KPW oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KPW beruhen. 

 

6. Gewährleistungsfrist 

(1) Bei Verträgen zwischen KPW und dem Kunden, die dem Kaufrecht unterliegen, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen von 1 Jahr. Der Verkauf gebrauchter Sachen an Kunden, die nicht Verbraucher sind, erfolgt unter Ausschluss des Gewährleistungsrechtes. Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt eine Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen von 1 Jahr. 

(2) Für Verträge, die dem Werkvertragsrecht nach dem BGB unterfallen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 634 a BGB. 

(3) Schließt der Kunde mit KPW einen Wartungsvertrag für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zuzüglich eines Jahres, verlängern sich die in Ziffer 6 (1) und (2) genannten Gewährleistungsfristen jeweils um ein Jahr. 

(4) KPW ist für die Dauer der nach (3) verlängerten Gewährleistungsfrist berechtigt, den Kunden hinsichtlich der Gewährleistung auf die Gewährleistung/Garantien des jeweiligen Herstellers zu verweisen. KPW ist in diesem Rahmen berechtigt, die Art der Gewährleistung frei zu wählen.

(5) Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich gegenüber KPW geltend gemacht werden. Der Kunde hat KPW unverzüglich Gelegenheit zu geben, den Mangel zu prüfen. 

(6)  Schwimmbadtechnik und Technik aus dem Wellness-Bereich sind wartungspflichtig.

7. Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort für den Kunden ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Ort. Ist kein Ort vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Herstellers des Erzeugnisses, bei Verkauf ab Laden, der Ort des Ladengeschäftes, in dem der Kauf abgeschlossen wurde. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen KPW und dem Kunden gilt das maßgebliche Recht am Sitz von KPW. Gerichtsort ist ausschließlich Berlin. 

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